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Portrait von Gunter Weißgerber
Antwort 10.03.2008 von Gunter Weißgerber SPD

(...) Unser Selbstverständnis einer sozialen Marktwirtschaft ist es, dass der Einzelne in unverschuldeter Benachteiligung alle Unterstützung bekommt, wenn er sich in gleichem Zug auch selbst um seine Zukunft bemüht. Diesen beiden Grundpfeilern widerspricht das bedingungslose Grundeinkommen oder "Bürgergeld": Wenn ein Mensch bedingungslos den Anspruch darauf hat, ist der Anreiz selbst sein Schicksal in die Hand zu nehmen dahin. Und der Staat tut damit kund, dass auch er kein Interesse mehr hat, dem Betroffenen dabei zu unterstützen. (...)

Frage von Michael P. • 15.04.2007
Frage an Dirk Manzewski von Michael P. bezüglich Recht
Portrait von Dirk Manzewski
Antwort 26.04.2007 von Dirk Manzewski SPD

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

ich habe großes Verständnis für Ihre Frage, möchte jedoch die Antwort eines anderen Politikers, in diesem Fall die von Herrn v. Storch, nicht bewerten.

Antwort 06.05.2007 von Carl Kau CDU

(...) Die CDU steht voll und ganz zum Rechtsstaat und seiner Gewaltenteilung; ich kenne niemanden in der CDU Bremen, der unrechtmäßige Enteignungen betreiben und dulden würde. Ihre Stimme ist auf jeden Fall bei einer Partei mit christlichen und sozial-marktwirtschaftlichen Prinzipien besser aufgehoben als bei einer sozialistischen. (...)