Antwort ausstehend von Klaus-Rainer Rupp Die Linke
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Antwort ausstehend von Jens Böhrnsen SPD
Antwort 12.10.2007 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Gebauer,
danke für Ihre Nachricht vom 10. April 2007.
Antwort 22.04.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) die rechtstaatlichen Hürden für eine Online-Durchsuchung müssen erheblich höher sein als bei einer Hausdurchsuchung, weil die Online-Durchsuchung heimlich erfolgt. Die Online-Durchsuchung ist nicht "Hausdurchsuchung light", sondern "Hausdurchsuchung heavy". (...)
Antwort 11.04.2007 von Gerd Andres SPD
Standardantwort:
Sehr geehrter Herr Hasselmann,
Antwort 11.04.2007 von Harald Wiese AfD
(...) Lernen können wir aber auch aus unserer eigenen Vergangenheit. Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhardts hat lange funktioniert und für Vollbeschäftigung gesorgt. Sie wurde durch eine grenzenlose Regelungswut und einen Wildwuchs des Sozialstaates fast funktionsunfähig gemacht. (...)