Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lothar M. • 02.08.2006
Frage an Norbert Ulfig von Lothar M. bezüglich Recht
Antwort von Norbert Ulfig
FDP • 16.08.2006

Die FDP spricht sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Nach dem Solidaritätsprinzip muss derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein.

Frage von Lothar M. • 02.08.2006
Frage an André Specht von Lothar M. bezüglich Recht
Antwort von André Specht
CDU • 03.08.2006

Aus dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip leitet sich der Rechtsanspruch eines jeden Bürgers auf eine soziale Grundsicherung ab. Ein "bedingungsloses Grundeinkommen" wird durch den Staat in Form der Sozialhilfe gewährleistet.