Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Empörung über die jetzt geplante Bebauung teile ich. Bislang ist Kreuzberg "McDonald`s-frei" und nun soll ausgerechnet hier, in unmittelbarer Nähe von drei Schulen, eine Filiale der Fast-Food-Kette eröffnet werden. Neu ist dieser Plan nicht. (...)

(...) Die Abgeordneten von CDU/CSU haben im Petitionsausschuss Eingaben von Bürgern aufgegriffen, in denen der gänzliche Verzicht auf den Einsatz von Wahlgeräten bei Bundestagswahlen und die ersatzlose Abschaffung des entsprechenden Paragraphen im Bundeswahlgesetz gefordert wurde. Zwei - in diesem Sinne formulierte - öffentliche Petitionen waren auf der Homepage des Petitionsausschusses eingestellt und von mehr als 45.700 Personen unterstützt bzw. (...)

(...) Hätte der Bundespräsident sich für eine Begnadigung entschieden, hätten wir dies ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. (...) Herr Söder hat mit seinen Aussagen seine persönliche Meinung geäußert. (...)