Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Danilo H. • 02.01.2024

In ihrem Wahlkreise reichte im Oktober 2023 ihre Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der AfD einen Antrag ein. Wie verhält sich dies mit der von Ihrer Partei verhängten "Brandmauer" zur AfD?

Antwort von Michael Schierack

CDU • 08.01.2024

Für mich ist klar, dass es auf kommunaler Ebene keine Koalitionen oder feste Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Den von Ihnen angesprochenen Antrag CDU-AfD kann ich nicht abschließend bewerten, da ich nicht Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Cottbus bin.

Frage von Christine S. • 02.01.2024

Ermäßigung Krankenkasse und Zusatzversicherung

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Frage von Timm G. • 02.01.2024

Werden Sie sich für ein Verbot der AfD einsetzen?

Antwort ausstehend von Bodo Löttgen

CDU

Folgen

Frage von Jens V. • 02.01.2024

Guten Tag, wie wollen sie die Strompreise wieder runter bekommen? Wenn der Strompreis an der Börse 0 Cent kostet, muss ich trotzdem 18cent bezahlen pro KWH.

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Fritz M. • 02.01.2024

Ist es so, dass das Bürgergeld für Flüchtlinge höher ist als die Grundsicherung für knapp 700.000 Rentner? Wie hoch sind die Kosten pro Flüchtling pro Monat?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 08.01.2024

Danke für Ihre Frage. Die Zahlen variieren diesbezüglich.

Frage von Sebastian S. • 02.01.2024

Ich finde es wirklich sehr gut,dass jetzt auch innerhalb der SPD immer mehr Stimmen gegen das CanG sind. Denn ich Frage mich wie sollen Gesundheitsschutz und Jugendschutz damit gewährleistet werden?

Antwort von Joe Weingarten

SPD • 02.01.2024

Der vorliegende Gesetzesvorschlag beantwortet diese wichtigen Fragen nicht.