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Marco Buschmann
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Frage von Andrea H. •

Warum werfen Sie der Grünen Partei ständig "Ideologie" vor?

Sehr geehrter Herr Buschmann,

Ihnen sollte doch bekannt sein, dass die Bezeichnung Ideologie jedes System sozialer Normen von Gruppen beschreibt.

Ideologie bildet das notwendige "Wir-Gefühl" und ermöglicht damit den Zusammenhalt einer jeden menschlichen Gemeinschaft. Jede politische Partei oder Gruppierung wird durch eine eigene Ideologie zusammengehalten. Auch die FDP!

Es ist völlig unredlich diesen Begriff so negativ aufzuladen wie die FDP und die Union dies in Wahlkampfzeiten tun. Die Ideologie die hinter diesem Vorgehen steckt ist zutiefst abstoßend!

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau H.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Ob Migration oder Wirtschaft: Die Grünen sind stets das Problem und nicht Teil der Lösung. Eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration sind mit den Grünen nicht erreichbar. Deren Wirtschaftspolitik setzt nur auf mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen und immer mehr Vorgaben für die Unternehmen. Bei der Migration wurde so gut wie jeder Schritt in die richtige Richtung verzögert oder hintertrieben.

Statt grüner Subventionskulisse und einer scheuklappenartigen Fixierung auf bestimmte Technologien, brauchen wir mehr Technologieoffenheit. Dazu gehört neben der Öffnung für die Wasserstofftechnologie auch die Nutzung von Speichermöglichkeiten für CO2 wie das "Carbon capture and storage" (CCS). Es wäre vermessen, davon auszugehen, dass ein Ministerium besser beurteilen kann, welche Technologien am effizientesten zur Klimaneutralität führen, als die vielen klugen Wissenschaftler und Unternehmen, die konkret involviert sind. 

Unser Land befindet sich derzeit im dritten Jahr ohne wirtschaftliches Wachstum. Guter Klimaschutz kann aber nur mit einer kräftigen Wirtschaft gelingen. Unsere Verantwortung ist es deshalb, unter Beweis zu stellen, dass man wirtschaftlichen Fortschritt durch Technologieoffenheit effektiv mit Klimaschutz verbinden kann. Das gibt es nicht mit den Grünen. Das gibt es nur mit der FDP.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB