Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Hänsch
Antwort 09.01.2008 von Klaus Hänsch SPD

(...) Ich selbst folge dieser Argumentation nicht. Zwar sehe ich einige positive Elemente in einer EU-Mitgliedschaft der Türkei, aber insgesamt überwiegen die Nachteile. Die wichtigsten sind zusammengefasst (und damit notwendigerweise vergröbert) die folgenden: Die EU kann ein Land von der Größe der Türkei mit den dortigen gesellschaftlichen und kulturellen Traditionen und Verhaltensweisen nicht verkraften. (...)

Antwort 03.01.2008 von Guy Seidel Kusch

(...) In Hamburg gibt es mittlerweile so viele Muslime, dass sich etliche Deutsch-Hamburger als Minderheit fühlen. Wir müssen innehalten: Keine weitere Einwanderung von Moslems und bis 2010 keine Einbürgerung, damit wir Zeit haben, das Ausländergesetz integrationsfördernd zu gestalten, nämlich so, dass nur noch solche Ausländer in Hamburg aufgenommen werden, die unsere Gesellschaft und unsere Stadt bereichern. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 15.01.2008 von Ulrich Kelber SPD

(...) Das Thema Mindestlohn ist für meine Partei und mich kein Wahlkampfthema, sondern steht schon lange auf der Agenda, nachweislich seit 2001. Das Arbeitnehmerendsendegesetz, in dem Mindestlöhne für bestimmte Branchen, die dies wollen, festgeschrieben werden, besteht bereits seit über sechs Jahren und gilt z.B. auch für die großen Fleischverarbeitungsbetriebe und Schlachthöfe. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 15.01.2008 von Christine Lambrecht SPD

(...) Sie müssten folglich deutlich höhere Beiträge dafür in Kauf nehmen. Allerdings mehren sich auch in die SPD Stimmen, die sich für die Abschaffung der Zwangsbeiträge stark machen. Solange noch kein Alternativkonzept vorliegt, sehe ich aber leider keine Möglichkeit, wie die Aufgaben der IHK derzeit auf andere Weise zufrieden stellend erfüllt werden können. (...)