(...) ich finde das derzeit geltende Rauchverbot in der Gastronomie sehr gut. Was in Italien und anderen europäischen Ländern problemlos funktioniert, sollte auch bei uns machbar sein. (...)
(...) Wir, die FDP-Hessen und ich, sind für die Liberalisierung des Gesetzes im Sinne einer Wahlfreiheit für Gäste und Wirte. (...) Deswegen werden wir die Liberalisierung des Gesetzes auch zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU machen, wenn Sie uns am 27. (...)
Sehr geehrter Herr Terlutter,
(...) Die vollständige Rekommunalisierung der Energieversorgung, also nicht nur der Netzte sondern auch der gesamten Energieerzeugung, halte ich dagegen nicht für sinnvoll. Anders als bei der Wasserversorgung ist ja bei der Energieversorgung ein echter Wettbewerb verschiedener Anbieter möglich, sofern der diskriminierungsfreie Netzzugang sichergestellt ist. (...)