(...) ich bin der Auffassung, dass der Warnschussarrest keine gute Strafform ist, weil die Rückfallquote nach Arrest besonders hoch ist. Das zeigt, dass das Ziel des Strafvollzugs, die Resozialisierung, durch Arrest in etwa 80% aller Fälle nicht erreicht wird. (...)
(...) Kinder brauchen eine Lobby. Mit einem Kinderwahlrecht von Geburt an, bekämen Familien, und damit die Betroffenen, schlagartig mehr Gewicht in der Politik. Das heißt aber nicht, dass Kinder plötzlich wählen dürfen, mein Vorschlag sieht ein von den Sorgeberechtigten treuhänderisch als den gesetzlichen Vertretern für ihr Kind ausgeübtes Wahlrecht vor. (...)
(...) Ich habe Ihre Frage (sowie ähnliche, persönliche Bürger-Anfragen) zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an den Senat einzureichen. Die Antworten erwarte ich in zwei Wochen. (...)
(...) Dezember 2003 wird die Vermittlung von Hunden geregelt. Der HTV übernimmt danach die Vermittlung von Hunden i.S. d. § 2 HundeG (ehemals § 1 Hundeverordnung), sobald die Stadt den Hund zur Vermittlung freigegeben hat. (...)
(...) Ich sehe politisch insofern Regelungsbedarf, als das ich die Möglichkeit zur Einrichtung eines Raucherraums, was die Größe betrifft, flexibler gestalten würde. Eine Wahlfreiheit, die gesamte Gaststätte zu einer Raucher- oder Nichtrauchergaststätte zu erklären, gab es bereits bis zum Nichtraucherschutzgesetz und da gab es m.w. kaum Nichtrauchergaststätten; daher halte ich die Wahlfreiheit für wenig hilfreich, wenn es um einen effektiven Nichtraucherschutz geht. (...)