Frage an Andrea Ypsilanti von Wolfgang L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Ypsilanti,
nachdem die SPD jetzt einige Themen der Linken , z.B. Mindestlohn, zu ihren eigenen gemacht hat, schliessen sie eine Koalition mit den Linken kategorisch aus. Mich würde interessieren, wie sie dies begründen. Mir scheint eher eine Koalition mit der CDU unpassend.
mfg.
Wolfgang Lörcher
Sehr geehrter Herr Lörcher,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Ypsilanti. Zunächst möchte ich einen Punkt richtig stellen. Wir machen uns die nicht die Themen der so genannten Linken zu eigen, sondern umgekehrt. Die hessische SPD hat bereits im Oktober 2004 einen mit den hessischen Gewerkschaften abgestimmten Beschluss zur Einführung tariflicher und gesetzlicher Mindestlöhne gefasst.
Die so genannte Linke in Hessen hat kein eigenes landespolitisches Profil. Wer Hessen wirklich sozialer und gerechter machen möchte, muss ein gewisses Maß an Seriosität mitbringen. Wer sich nicht zu einer klaren Distanzierung von der SED-Diktatur in der Lage sieht, kann in Hessen nicht regieren.
Die so genannte Linke hat mehrfach in den westdeutschen Ländern und auch im Bund deutlich gemacht, dass sie lieber Populismus aus der Opposition betreibt als Verantwortung zu übernehmen. Für Hessen hat sie das auch erklärt.
Auch für eine Koalition mit einer CDU in Hessen gibt es keine inhaltliche Schnittmenge.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Ypsilanti
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