Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Ziele werden beispielsweise durch die Bereitstellung hochwertiger Orientierungs- und Beratungsdienste für junge Menschen sichergestellt oder durch das Angebot hochwertiger Praktika im Rahmen von Bildung und Beschäftigungsprogrammen. In diesem Sinne stimme ich Ihnen zu, dass Pädagogen ein wesentliches Element sind, um den Jugendlichen Werte wie beispielsweise Gesetzestreue, Selbstentfaltung, Solidarität usw. zu vermitteln. (...)

Sehr geehrte Frau Uduwerella,

(...) in Ihrem Schreiben werfen Sie Fragen nach der Anerkennung von im Ausland erworbenen EU-Fahrerlaubnissen in Deutschland auf. Die Rechtslage ist insoweit nicht ganz einfach, da nationales Recht durch Führerschein-Richtlinien der Europäischen Union überlagert wird und daher gegebenenfalls europarechtskonform ausgelegt werden muss. In der jüngeren Vergangenheit hat der Europäische Gerichtshof insoweit allerdings wichtige Fragen geklärt, insbesondere in dem von Ihnen erwähnten Urteil vom 26. (...)

(...) Wir halten auch die Position der Bundesregierung für abenteuerlich, dass sie glaubt zu wissen, wer die Guten in diesem Krieg in Syrien sind, an wen also diese Schutzwesten geliefert werden sollen. Die Kontrolle über den Endverbleib liegt noch nicht einmal bei Kriegswaffen wirklich in den Händen der Bundesregierung. (...)