(...) Familien bedürfen einer besonderen Förderung, um Benachteiligungen auszuräumen. Politische und gesetzgeberische Maßnahmen müssen daher Eltern unterstützen und Kinder bestmöglich fördern. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich für eine Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Grundfreibetrages von Kindern auf den von Erwachsenen sowie die Gewährung von Unterhaltsvorschuss bis zum Erreichen der Volljährigkeit eines Kindes ausgesprochen. (...)
(...) Der Vorrang der Kinder ist aber nicht nur eine Rechengröße, sondern auch ein gesellschaftpolitisches Signal. Es darf nicht übersehen werden, dass die Bereitschaft und das Bemühen, für die eigenen Kinder Unterhalt zu bezahlen, deutlich größer ist als die Akzeptanz von Unterhaltszahlungen für die frühere Frau oder den früheren Mann. Das wird in der Lebenswirklichkeit seine praktisch Wirkung nicht verfehlen. (...)
(...) Selbst im Bereich der Kinderbetreuung bekommen Eltern und Kinder von einkommensschwachen Familien weit weniger als die Besserverdienender. Das Anfang 2007 eingeführte Erziehungsgeld der Familienministerin unterscheidet nach Einkommen in der Form, dass Hartz-IV-Empfängerinnen 300 Euro bekommen und Gutverdiende bis zu 1800 Euro im Monat. DIE LINKE ist hier die einzige politische Kraft die ganz deutlich von sozialer Ungerechtigkeit spricht. (...)
Sehr geehrte Frau Siesmann,
(...) Wer Mindestlöhne einführt, der müsste konsequenterweise auch Mindestpreise einführen. Wenn wir Mindestpreise haben, brauchen wir aber auch eine Mindestabnahmegarantie. (...)
(...) Die IT-Sicherheitsbranche kann sich also weiterhin zu Zwecken des genehmigten Testens Hacker-Tools verschaffen. Auch Computerprogramme, die der Sicherheitsüberprüfung, der Entwicklung von Sicherheitssoftware oder der Ausbildung in der IT-Sicherheitsbranche dienen, werden nicht erfasst. Mit dem Straftatbestandes erfasst werden nur Schadprogramme. (...)