(...) Mit dieser Transparenz können sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild über die Funktionen und Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten machen. Natürlich kann man sich bei dem einen oder der anderen fragen, wie z.B. bei einer hohen Anzahl an Aufsichtsratsmandaten oder vielen Nebentätigkeiten, dass alles „unter einen Hut“ zu bringen ist. Wichtig ist meines Erachtens, dass erkennbar ist, was es ist, wo es ist und bei wem sie stattfinden. (...)
(...) Unsere Aufgabe als Politiker ist es nicht darauf zu warten, dass wir in unserer Rechtsauffassung schlussendlich dennoch bestätigt werden, sondern die fällige Klarstellung im SGB VI unterzubringen. Es muss zwischen Bestands- und Neuaussiedlern unterschieden werden. (...)
(...) Der § 47, Absatz III Nr. 2 des Schulgesetzes in Baden-Württemberg legt fest, dass die Schulkonferenz über den Beginn des Unterrichts entscheidet. Da die Schülermitverantwortung (SMV) einen Vertreter in der Schulkonferenz stellen darf, können Sie sich mit Ihrem Anliegen entweder an die SMV oder direkt an die Schulkonferenz wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Fiebig,