(...) In Branchen, in denen Tarifverträge nicht gelten oder sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber geringe Einflüsse haben, hat sich die große Koalition in Berlin darauf geeinigt, dass bis zum Stichtag 31. März 2008 tarifliche Mindestlöhne in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden können. (...)
(...) Zu Mindestlöhnen muss klar gesagt werden: Wer Vollzeit arbeitet muss ein auskömmliches Einkommen erhalten. (...)
(...) Geplanter Umgang mit Bettelampeln (...) Das Konzept des "Shared Space" befindet sich derzeit in verschiedenen Gemeinden Europas im Versuch. (...)
(...) der Gesetzgeber hat die IHK-Mitgliedschaft per Gesetz eingeführt, damit die jeweilige IHK die Interessen aller Gewerbetreibenden in ihrem Bezirk gegenüber der Regierung, den Behörden, den Parlamenten und den Gerichten unabhängig und objektiv vertreten kann. (...)
(...) gesamtwirtschaftliche Interessen berücksichtigen (z.B.Lehrlingsausbildung, gutachterliche Stellungnahmen). Deshalb hat sich auch die FDP auf einem Bundesparteitag 2006 mehrheitlich für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft entschieden. Ein Aufheben der Pflichtmitgliedschaft würde die Kammern zu Parallelorganisationen der freiwilligen Wirtschaftsvereinigungen machen. (...)
(...) Studiengebühren lehne ich grundsätzlich ab, da dies keineswegs automatisch zu erheblich besseren Studienbedingungen führt, sondern eher dazu, dass junge Menschen ohne Eltern mit großem Geldbeutel von den Universitäten fernbleiben. Diese weichen dann auf Ausbildungsberufe aus und verdrängen somit junge Menschen mit anderen Schulabschlüssen. (...)