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Sehr geehrte Frau Kretzschmar,

Ihre Nachricht vom 8. 1. hat mich erreicht. Ich bitte Sie, sich diesbezüglich an das zuständige Innenministerium zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) März 2008 gegeben, den möglichen Bedarf für einen Mindestlohn anzumelden, um eine Allgemeinverbindlichkeit über den Weg des Entsendegesetzes zu erreichen. Der Mindestlohn darf keine Arbeitsplätze kosten. Der geltende Tarifvertrag muss mindestens fünfzig Prozent aller Beschäftigten der Branche abdecken. (...)

(...) Ich würde das Thema Wahlrecht nicht auf die Kommunalwahl beschränken. Ein allgemeines Wahlrecht ab 16 fände ich sehr empfehlenswert. (...)

(...) Leider ist Politik nicht immer so einfach und so klar strukturiert, wie auch ich dies gerne hätte. Die SPD Niedersachsen sagt ein klares Nein zur Elbvertiefung, weil bisher nur negative Auswirkungen der ersten Maßnahme bekannt sind und die bisherigen Unterlagen für eine neue Maßnahme völlig unvollständig sind. (...)

(...) Für mich ist es aufgrund der ungünstigen Bahnverbindung von Bayreuth nach Berlin nur selten möglich die Bahn zu benutzen. Bei meiner Arbeit ist der Faktor Zeit sehr oft von entscheidender Bedeutung, so dass ich in den meisten Fällen das Flugzeug als Verkehrsmittel wählen muss, um meinen eng gestaffelten Terminplan einhalten zu können. (...)

(...) ich bin für den "Warnarrest" für Jugendliche, damit diese erfahren, was ihnen bei erneuter Straffälligkeit droht. Bisher wurde er von der SPD-Bundesjustizministerin blockiert. (...)