Antwort 08.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Der Gesetzentwurf für ein Tierschutzgesetz, der am 26. September 2024 in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Der Gesetzentwurf für ein Tierschutzgesetz, der am 26. September 2024 in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Wichtig ist aber auch: Dies ist ein Entwurf, noch kein fertiges Gesetz.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Daher wurde seitens des Bundesgesundheitsministeriums auf eine abgeschwächte Teilentkriminalisierung durch die Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz rückgegriffen und der Fokus insbesondere auf den Eigenanbau und den nicht kommerziellen Anbau in Vereinigungen gelegt.