Fragen und Antworten
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Das BfS empfiehlt eine Minimierung der Funkstrahlung für die Risikogruppen (Kinder, Senioren, Kranke,...). Wie wird die SPD diese Empfehlung im öffentlichen Raum (Schulen, Krankenhäuser, ÖPNV,...) umsetzen? (...)
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(...) auf der Tourismus-Homepage der Stadt Hamburg wird so die Herbertstraße beschrieben: „Vor neugierigen Blicken geschützt, gibt es hier käufliche Liebe. Der Zutritt ist nur für Männer über 18 Jahren erlaubt: Die berühmt-berüchtigte Herbertstraße in Hamburg. (...)
(...) ich verstehe das Ziel Ihrer Frage nicht. Geht es darum, Sextourismus zu unterbinden oder sollen Frauen davon nicht ausgeschlossen werden? (...)
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(...) Allerdings gibt es einen Punkt bei der SPD, den ich geradezu skandalös finde und der mich möglicherweise doch noch in letzter Minute zu den Grünen zurücktreiben könnte. Meine Frage ist: In vielen Jahrzehnten hat es der SPD Senat nicht geschafft, die rechtsstaatliche Verfolgung von Straftaten, die von Polizisten im Dienst begangen wurden, durchzusetzen. Dies gilt und galt nicht nur für die während der G20 Demonstrationen begangenen Straftaten, sondern generell. (...)
(...) Als ausgebildete Verwaltungsbeamtin bin ich vom Gebot der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung geprägt und überzeugt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Prinzipien bei von Polizisten womöglich begangenen Straftaten nicht funktioniert. Die Gewaltenteilung soll die unabhängige Verfolgung sicherstellen, weshalb ich den Vorteil einer weiteren Institution nicht erkennen kann. (...)
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Sehr geehrte Frau Blix,
Hallo Frau Mester,