Frage von Ulrich C. • 08.01.2024

Antwort ausstehend von Michaela Kaniber CSU
Bei der Bundespressekonferenz haben wir ausführlich erklärt, warum wir das Bündnis Sahra Wagenknecht gründen und wieso wir unsere Bundestagsmandate behalten.
Heute bekam ich dazu eine Antwort, die ich gerne an Sie weiter leite. Danach können Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre die aktuell bereits freiwillig gesetzlich versichert sind, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem 01.02.2024 statt der individuellen Beihilfe die Gewährung der pauschalen Beihilfe beantragen
DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.