Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anke Erdmann
Antwort 13.12.2016 von Anke Erdmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich kann Sie vielleicht etwas beruhigen: Kinderbetreuung eignet sich nicht als Geschäftsmodell, um saftige Gewinne zu machen. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort 22.02.2017 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Glaubwürdigkeit und die Integrität von Politiker*innen sowie ihren politischen Projekten dürfen nicht durch Skandale, Intransparenz und Lobby-Einfluss untergraben werden. In dem von mir initiierten Untersuchungsausschuss zu den Steuertricks namens CumEx haben wir auch konkrete Beispiele von Einflussnahme aufdecken können [ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cum-ex-affaere-banken-bezahlten-maulwurf-im-finanzministerium-a-1122648.html ] (...)

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 14.12.2016 von Fritz Güntzler CDU

(...) Einer zusätzlichen Vorschrift im Parteiengesetz würden sich CDU und CSU dennoch nicht von vornherein verschließen, wenn es einen in der Praxis anwendbaren Vorschlag dazu gäbe. Dazu wäre eine Klarstellung nötig, ob mit „Parteiensponsoring" neben dem Sponsoring im engeren Sinne auch andere Formen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemeint sind und inwieweit diese dann auch verpflichtend in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu erfassen sind. (...)