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(...) Für den Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen haben wir hohe grundrechtssichernde Schwellen eingezogen. Eine Telefonüberwachung wird künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig sein, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Haft bedroht sind. (...)

Sehr geehrter Herr Hass,

(...) Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Namen der Bundesregierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) im Februar 2006 schlussendlich zugestimmt. Der Verabschiedung der Richtlinie sind lange und zähe Verhandlungen auf europäischer Ebene vorausgegangen, in deren Verlauf es Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen ist, möglichst grundrechtsschonende Regelungen zu vereinbaren. So ist die Mindestspeicherdauer schließlich auf 6 Monate (statt der ursprünglich auf EU-Ebene diskutierten 36 Monate) beschränkt worden. (...)

(...) Denn nicht alle Unternehmen könnten den geforderten Mindestlohn auch zahlen und würden stattdessen Stellen abbauen. Die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns wäre überdies nur ein Kurieren an Symptomen. Die Gründe dafür, dass ostdeutsche Unternehmen meist keine Westlöhne zahlen können, wären deswegen noch lange nicht beseitigt. (...)

(...) Solange der Wettbewerb noch nicht vollständig funktioniert, müssen die genannten Maßnahmen durch eine Verschärfung des Kartellrechts ergänzt werden. Auf Initiative der Regierungskoalition hat der Bundestag deshalb eine Kartellrechtsnovelle verabschiedet, mit der dem Bundeskartellamt die Missbrauchsaufsicht über die Preispolitik der Stromkonzerne wesentlich erleichtert wird. (...)