Eine bundesweite Regulierung kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Der Koalitionsvertrag im Bund gibt klare Vorgaben für das Thema Mieten und Wohnen.
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Antwort 03.02.2022 von Franziska Giffey SPD
Antwort 25.02.2022 von Cansel Kiziltepe SPD
Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass der Paragraph endlich wieder scharfgestellt wird. Leider gibt es darüber keine Einigung in der aktuellen Koalition.
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP
Die Preisentwicklung stellt viele Menschen in unserem Land vor enorme Herausforderungen. Die Bundesregierung hat deshalb ein umfassendes Entlastungspaket zur Abfederung der steigenden Inflationsraten verabschiedet.
Antwort 06.08.2022 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verweise darauf, dass seither viel geschehen ist, um Menschen vor steigenden Energie- und auch Mietkosten zu schützen.
Antwort 14.12.2021 von Frank Schmitt SPD
ich teile Ihre Sorge, dass neben den steigenden Nebenkosten zusätzlich steigende Mieten eine Herausforderung, insbesondere auch für Familien, Alleinerziehende, Rentner*innen und Geringverdiener*innen darstellen.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD