Antwort 12.04.2023 von Alexander Müller FDP
Detailplanungen werden im BMVg durchgeführt. Im Prinzip ist die gemeinsame Beschaffung der bessere Weg, um Mengenrabatte und Interoperabilität zu gewährleisten
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Antwort 22.05.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bisher gilt für Extremisten die Unzuverlässigkeit nur „in der Regel“ (§ 5 Abs. 2 WaffG).
Antwort 04.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Deutschland hat bereits 18 Leopard 2 Panzer an die Ukraine geliefert. Aktuell ist keine weitere Lieferung in Vorbereitung. Das können Sie hier nachlesen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514.
Antwort 18.04.2023 von Dirk Nockemann AfD
Legale Waffen sind nicht das Problem, illegale Waffen sind es.
Antwort 04.05.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Eskalationsspirale von immer mehr und immer schwereren Waffenlieferungen endlich gestoppt wird
Antwort 11.04.2023 von Dirk Kienscherf SPD
Neben der Verbesserung der personellen Ausstattung der Sicherungsbehörden und der Vollzugsprozesse sehe ich ganz klar die Aufgabe, Regelungsdefizite zu beheben