Antwort 14.03.2024 von Josef Oster CDU
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
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Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
so etwas gibt es im deutschen Parlament nicht.
Antwort 11.03.2024 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.
Antwort 06.03.2024 von Johannes Huber parteilos
Ich halte das Demokratiefördergesetz für ein Mittel zur Finanzierung von linken und grünen Vorfeldorganisationen sogenannten NGO’s
Antwort 06.03.2024 von Uwe Witt parteilos
Ich lehne das sogenannte Demokratiefördergesetz entschieden ab.
Antwort 05.03.2024 von Uwe Schulz AfD
Das in Frage stehende "Demokratiefördergesetz" weist alle Merkmale auf, um als verfassungswidrig einkassiert zu werden