Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Itzhak L. • 09.01.2024
Antwort von Günter Krings CDU • 12.03.2024 Es darf niemals vergessen werden, dass Israels Vorgehen in Gaza eine Reaktion auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers ist. Daran, und dass auch die Hamas an humanitäres Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss, hat auch der IGH noch einmal erinnert.
Frage von Ulrich H. • 09.01.2024
Antwort von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024 Es ist vorgesehen, dass mit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetz am 1. November Minderjährige ab 14 Jahren die Änderungserklärung selbst abgeben können
Frage von Ulrich H. • 09.01.2024
Antwort von Anke Hennig SPD • 25.01.2024 Bei Minderjährigen ab 14 Jahren ist vorgesehen, dass diese die Erklärung selbst abgeben können, jedoch unter der Voraussetzung der Zustimmung der Sorgeberechtigten. Sollte es vorkommen, dass die Sorgeberechtigten dieser Erklärung nicht zustimmen, sieht das Gesetz vor, dass Familiengerichte, orientiert am Wohl des Kindes, die Zustimmung der Eltern ersetzen können.
Frage von Ulrich H. • 09.01.2024
Antwort von Nicole Bauer FDP • 03.06.2024 Ab 14 Jahre können Minderjährige die Erklärung selbst abgeben. Deren Wirksamkeit bedarf allerdings die Zustimmung der Sorgeberechtigten oder des Familiengericht
Frage von Ulrich H. • 09.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 12.06.2024 Minderjährige ab 14 Jahren müssen die Erklärung selbst abgeben.
Frage von Meike K. • 09.01.2024
Antwort von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024 Wir konnten in den Verhandlungen über das Gesetz erreichen, dass eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamen auch für nicht-deutsche Staatsangehörige möglich ist.