Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Gerhardt
Antwort 23.09.2009 von Wolfgang Gerhardt FDP

(...) Wie Sie wissen, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion seit längerem mit der rentenrechtlichen Behandlung von Übersiedlern aus der DDR vor 1990 beschäftigt. Unter anderem haben wir uns mit der kleinen Anfrage „Rentenberechnung für Übersiedler“ (BT-Drs. 16/5571) und mit einer schriftlichen Frage des Kollegen Dr. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 24.09.2009 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) Die mit dem Rentenüberleitungsgesetz geschaffene Regelung des Rentenrechts nach der Wiedervereinigung ist bislang weder von den Sozialgerichten, noch vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden. (...)