(...) Sie sehen also, dass das Problem weitaus komplexer ist als es zunächst den Anschein hat. Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Konflikt zwischen nationalem und europäischem Recht sowie die ebenfalls auftretenden Wertungswidersprüche im Rahmen des derzeitigen Gesetzgebungsverfahrens zu beheben. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine praktikable und sinnvolle Lösung einsetzen wird. (...)
(...) Selbstverständlich ist die Pausenaufsicht als Aufsicht gedacht und muss auch als solche wahrgenommen werden. Hier stehen nicht zuletzt auch die Schulleitungen in der Verantwortung, dafür Rechnung zu tragen, dass dieses an ihrer jeweiligen Schule auch im vorgeschriebenen Umfang wahrgenommen wird. (...)
(...) der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen (16/6140) wird voraussichtlich noch vor Beginn der Parlamentsferien im Juni dieses Jahres abgeschlossen werden. Am morgigen Mittwoch findet dazu eine Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses statt. (...)
(...) Bildung beginnt schon vor der Schule; wir wollen die frühkindliche Bildung stärken und das letzte Jahr vor der Schule in Kitas oder Vorschulen beitragsfrei machen. Wir wollen die Grundschulklassen verkleinern, Grundschulklassen in sozial benachteiligten Stadtteilen sollen nicht mehr als 18 Schülerinnen und Schülern haben, in anderen Stadtteilen nicht mehr als 20. (...)