(...) Der einzige Weg, Umzugsforderungen wie die von Herrn Wowereit abzuwehren, sind viele Gespräche, die sicherstellen, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten am Berlin-Bonn-Gesetz festhalten und zum gegebenen Wort stehen. Ich sehe darin eine der wichtigsten Aufgaben meiner Arbeit für Bonn im Deutschen Bundestag. (...)
Sehr geehrte Linda Krusche,
(...) Ich setze mich dafür ein, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt wird. Mit der Beseitigung der Diskriminierung von Homosexuellen sind wir ein gutes Stück vorangekommen, aber noch immer haben z.B. schwule und lesbische Partnerschaften und Familien nicht die gleichen Rechte wie Eheleute. Gleiche Rechte richten sich gegen niemanden. (...)
Sehr geehrter Herr Ruf,
(...) Die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch über deren Einsatz geäußert. Im nationalen Rahmen nimmt die Bundeswehr bereits heute keine Neubeschaffung von Streumunition mehr vor und vernichtet Streumunition, deren Blindgängerrate über 1 % liegt. Die SPD-Führung geht noch einen Schritt weiter und hat sich für die Vernichtung aller Streubomben in den Arsenalen der Bundeswehr ausgesprochen. (...)
(...) Die SPD tritt sehr zögerlich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein. Und das auch nur in dem Versuch an DIE LINKE verlorenes Wählerpotenzial zurückzugewinnen. (...)