Antwort 13.04.2021 von Peter Beyer CDU
Sehr geehrter Herr Modzel,
Sehr geehrter Herr Modzel,
Die Fraktion DIE LINKE hat von Beginn der Corona-Pandemie kritisiert, dass grundlegende Entscheidungen ohne parlamentarische Beteiligung vorbereitet und getroffen werden
es gibt schon laufende Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Impfschutzgesetz.