Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich ist die Frage nach Hausausweisen im Deutschen Bundestag sicherheitsrelevant. Davon zu unterscheiden ist eine Liste der akkreditierten Lobbyisten. (...)

(...) Unser Verfassungsschutz ist auf keinem Auge blind. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Frühwarnsystem für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen zählen zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes auch die Abwehr von Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste und der Schutz vor Geheimnisverrat und Sabotage. (...)

(...) Sie haben mich mißverstanden. Ich will die Ehe nicht abschaffen. Ich will nur steuerliche Privilegien für Ehepartner wie das Ehegattensplittung oder auch bei der Erbschaftsteuer oder auch bei Rentenansprüchen abschaffen. (...)

(...) Zunächst möchten wir betonen, dass uns die Schwierigkeiten, die Sie schildern, sehr leid tun. Sie zeigen exemplarisch, wie kompliziert die legale Migration nach Deutschland ist. Wie Sie richtig sagen, wollen wir Grüne Flucht/Asyl und Migration voneinander trennen. (...)