Frage an Karl-Heinz (Charles M.) Huber von Alex F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Huber,
sehen Sie auch die politische Gestaltungsfreiheit durch TTIP und CETA gefährdet? So gibt es z.B. Einschätzungen, dass die Instrumente zur Energiewende durch TTIP massiv eingeschränkt würden:
Alex Friedl
Weitere Fragen an Karl-Heinz (Charles M.) Huber
(...) ich habe FÜR weitere Verhandlungen mit Griechenland gestimmt. (...)
(...) Das Tarifeinheitsgesetz fußt auf einer größeren Verschränkung der einzelnen Berufsgruppen. Dies ist im Grundsatz positiv und wird von der überwiegenden Mehrheit gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer außerordentlich begrüßt. (...)
(...) Ich werde FÜR die geplante Vorratsdatenspeicherung stimmen. Ich bin der Meinung, dass die von Dritten proklamierte Einengung von Bürgerrechten nicht stattfindet und die Vorteile, insbesondere im Zuge der möglichen Verhinderung von Kriminalität und zur Unterstützung bei der Terrorbekämpfung deutlich überwiegen. (...)
(...) Die Aussage vom amtierenden Innenminister de Maiziére bezieht sich jedoch auf die staatlich obliegenden Sicherheitsaufgaben den Bürgern gegenüber. "Das Internet als Ort der Freiheit dürfe nicht für kriminelle und terroristische Zwecke missbraucht werden" - und mit dieser Aussage hat er völlig Recht. (...)