Frage an Volker Ullrich von bruno r. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Ullrich,
in Ihrer Antwort auf was gegen eine Veröffentlichung der Hausausweise spricht gibt es von Ihrer Seite grundsätzlich keine Bedenken. Einzig sicherheitrelevante Aspekte werden genannten,.
Könnten Sie mir als Laien erklären was Sie darunter verstehen. Mir erschließt sich nicht was an der Nennung der Personen die als Lobbyisten Zungang zum Bundestag haben "sicherheitsrelevant" ist.
Freundliche Grüße
Bruno Ristok
Sehr geehrter Herr Ristok,
Natürlich ist die Frage nach Hausausweisen im Deutschen Bundestag sicherheitsrelevant. Davon zu unterscheiden ist eine Liste der akkreditierten Lobbyisten. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das muss die politische Debatte ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.