Frage an Alexander Dobrindt von Markus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt.
Zur Meinungsbildung über die Zukunft der EU hätte ich an Sie gerne folgende Fragen gerichtet:
1. Was sind – aus Ihrer Sicht – die 5 wichtigsten EU-Richtlinien /-Verordnungen, die 2015 beschlossen wurden?
2. Was sind – aus Ihrer Sicht – die 5 wirkungsvollsten EU-Richtlinien /-Verordnungen aus den letzten 5 Jahren und welche Effekte haben diese?
Bester Gruss aus Landsberg
Markus Matschiner
Sehr geehrter Herr Matschiner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der Europäischen Union.
Viel entscheidender als einzelne Richtlinien sind die Fragen, wie wir ein bürgerliches Europa gestalten können. Die CSU tritt seit ihrer Gründung für eine erfolgreiche europäische Integration ein. Aber nur eine Europäische Union, in der das Gelingen im Vordergrund steht, Verantwortlichkeiten klar beachtet werden, Beschlossenes respektiert wird und Regeln eingehalten werden, kann für die Menschen erfolgreich handeln. Nur mit einem handlungsfähigen Europa lassen sich die großen Herausforderungen wie Globalisierung, Digitalisierung, weltweite Fluchtbewegungen oder auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfolgreich meistern. Dafür brauchen wir eine klare bürgerliche Politik in Europa.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.