Frage an Brigitte Zypries von Alex F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
sehen Sie auch die politische Gestaltungsfreiheit durch TTIP und CETA gefährdet? So gibt es z.B. Einschätzungen, dass die Instrumente der Energiewende durch TTIP massiv eingeschränkt würden:
Alex Friedl
Sehr geehrter Herr Friedl,
sowohl die Verhandlungsmandate der EU als auch der Beschluss auf dem 5. Parteikonvent der SPD in Berlin am 20. September 2014 legen fest, dass TTIP und CETA die politische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht einschränken dürfen. Die beiden Abkommen werden nur dann meine Zustimmung und die der Sozialdemokraten bekommen, wenn diese Bedingung erfüllt ist. Dies gilt selbstverständlich auch für die Gesetzgebung zur Energiewende.
Der von Ihnen verlinkte Artikel macht schon in der Überschrift mit dem Wort "könnte" deutlich, dass hier eine Befürchtung geäußert wird, für die der Artikel dann keine konkreten Belege liefert. Erst am Schluss des Artikels kommt die wichtigste Information: "In deutschen Regierungskreisen heißt es, man würde einem Vorschlag, wie er sich in dem EU-Dokument findet, niemals zustimmen."
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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