(...) Das Grundgesetz legt kein bestimmtes Wahlsystem fest. Es gibt nur allgemeine Wahlrechtsgrundsätze vor (wichtigster Grundsatz nach Art. 38 GG im vorliegenden Zusammenhang: Gleichheit der Wahl). (...)
Sehr geehrter Herr Grote,
(...) Wir setzen uns ein für die Einrichtung einer geräumigen Bibliothek in den Grindelhochhäusern für Kinder bis zu 12 Jahren, die ausreichend Platz bietet, damit wie bisher Veranstaltungen stattfinden können, um Kinder und auch Eltern an Bücher und das Lesen heranzuführen. Auch Seniorinnen und Senioren, die im Umfeld wohnen und für die weite Wege zu einer öffentlichen Bibliothek schwer zu bewerkstelligen sind, sollen hier die Möglichkeit haben, Bücher und Medien auszuleihen. (...)
(...) Sprecher der Initiative für den Hamburger Teil ist Herr Buschhüter (SPD) - Sie finden ihn auch hier bei Kandidatenwatch. Als GALier unterstütze ich selbstverständlich die Initiative und wir sollten uns hier in Rahlstedt über Parteigrenzen hinweg einig sein, dass eine richtige S4 für einen Stadtteil mit über 85.000 Einwohner nicht nur ein nettes Gimmick, sondern zwingend notwendig ist. (...)
(...) Wir haben allerdings auch erklärt, dass sämtliche Privatisierungen gestoppt werden. Ob dies rückwirkend für die Dienstwohnungen der Justizbehörde in Neuengamme noch gelten wird, glaube ich eher nicht. (...)
