(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein muß. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. (...)
(...) die Lösung ist ganz einfach: Die Schulen planen selbstverständlich bereits im laufenden Schuljahr gemeinsam mit den Eltern den Schulbuchbedarf des kommenden Schuljahres. (...) Kommt es aber im ganz regulären Verfahren an einer Schule häufiger zu Verzögerungen, bin ich gerne bereit, der Ursache auf den Grund zu gehen. (...)
(...) Die Verpflichtung zur Speicherung von so genannten Bestandsdaten, wie etwa Name und Anschrift des Inhabers einer E-Mail-Adresse, ist in § 111 TKG geregelt. Die Speicherungsverpflichtung von öffentlich zugänglichen Diensten der elektronischen Post ist dort in Absatz 1 Satz 2 gegenüber anderen Telekommunikationsdiensten mit der Besonderheit geregelt, dass die entsprechenden Daten nur dann zu speichern sind, wenn sie von dem E-Mail-Diensteanbieter ohnehin erhoben werden. Es wird also keine Erhebungspflicht begründet. (...)
(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen war seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die jetzt erfolgte Anhebung der Diäten zum 01. (...)
(...) Ich denke, dass mein Arbeitsaufwand und meine Verantwortung als Abgeordnete durchaus mit der Belastung der genannten Bürgermeister zu vergleichen sind. Die Diäten wurden zuletzt Anfang 2003 angehoben. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren hat der Bundestag zurecht darauf verzichtet, die Diäten anzugleichen. (...)
