Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich weiß noch, wie Herr Scharping einwandte, dass er sich doch nicht vom Vetorecht Chinas daran hindern lasse, Belgrad zu bombardieren. Das ist nichts anderes als die Negierung des Völkerrechts. Denn wenn das Vetorecht Chinas nichts wert ist, warum soll dann das Vetorecht Frankreichs etwas wert sein? (...)
(...) Denn gleich mehrere Parteien sind derselben Meinung wie Sie. Für Bierzelt-Populismus brauche ich mich schon deshalb nicht zu schämen, weil unsere Partei keine einzige Wahlveranstaltung in einem Bierzelt abgehalten hat. (...)
Sehr geehrter Herr Wedel,
(...) ich kenne die Chateauneufstrasse sehr gut und denke auch, das dort etwas geschehen muss. Eine Verkehrsberuhigung (30er Zone) wäre hier angebracht.. (...)
(...) Dabei können wir nicht mehr allein auf den guten Willen aller Beteiligten bauen. Wir wollen durch eine City-Maut und die Einführung einer Umweltzone den klimaschädigenden Verkehr begrenzen und gleichzeitig die Lebensqualität der Menschen in der Stadt verbessern. Wir GRÜNE wollen Anreize für umweltfreundliche Mobilität schaffen, damit die Hamburgerinnen und Hamburger immer öfter ihr Auto stehen lassen und auf das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. (...)