(...) 300 Mio. Euro müssen von der öffentlichen Hand bezahlt werden Statt einer erneuten Elbvertiefung ist ein Gesamtkonzept in der Hafenpolitik erforderlich. Die drei norddeutschen Seehäfen Wilhelmshaven, Bremerhaven und Hamburg sollten zusammenarbeiten und sich auf ihre jeweiligen Stärken konzentrieren. (...)
(...) Das werde ich tun . Ihre Frage beantworte ich knapp und bündig : Das Nichtrauchergesetz sollte konsequent umgesetzt werden. Die Durchführungsbestimmungen müssen eindeutig sein und es darf kein Unterlaufen durch Ausnahmeregelungen geben ,die jeder Gastwirt individuell und fragwürdig handhaben kann .Eine Ausnahme wäre m. (...)
(...) Jetzt geht es aber nicht darum, den Sozialismus mit Rückendeckung der Mehrheit der Menschen dieses Landes einzuführen, sondern darum, dass in der Bürgerschaft und in den Bezirksparlamenten starke Fraktionen der Linkspartei einziehen können. Denn durch eine konsequente Oppositionspolitik kann bereits die Situation vieler Menschen in Hamburg verbessert werden. (...)
(...) Im Gegensatz zu der nach dem Solidarprinzip organisierten Gesetzlichen Krankenversicherung verfolgt eine Private Krankenversicherung rein wirtschaftliche Interessen. Dazu gehört auch, dass jeder in einer PKV Versicherte nach dem Individualprinzip in Abhängigkeit von dem persönlichen Krankheitsrisiko Kassenbeiträge zu entrichten hat. Elemente des Solidarprinzips der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie die Mitversicherung von Kindern oder die Umverteilung von Behandlungskosten zu Gunsten von Versicherten mit einem höheren Gesundheitsrisiko entfallen bei den Privaten Krankenversicherungen (PKV). (...)
(...) Richtig ist, dass man von den gewählten Kandidaten einen Beitrag für den Wahlkampf erwartet. Allein die zeitliche Abfolge spricht schon gegen die Behauptung, dass dieses Mandat "erkauft" würde. Denn diese Forderung wird erst nach einer Wahl durch die Wahlkreisversammlung bzw. (...)
(...) Meine Partei tritt für eine Reform des Krankenkassenwesens ein, die vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei den Tarifen und bei den Leistungen ausgeht. In einer "Bürgerversicherung" als verbindlicher Pflichtversicherung für alle sollten die medizinischen Regelleistungen abgesichert werden. (...)