Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Im Gegensatz zu der nach dem Solidarprinzip organisierten Gesetzlichen Krankenversicherung verfolgt eine Private Krankenversicherung rein wirtschaftliche Interessen. Dazu gehört auch, dass jeder in einer PKV Versicherte nach dem Individualprinzip in Abhängigkeit von dem persönlichen Krankheitsrisiko Kassenbeiträge zu entrichten hat. Elemente des Solidarprinzips der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie die Mitversicherung von Kindern oder die Umverteilung von Behandlungskosten zu Gunsten von Versicherten mit einem höheren Gesundheitsrisiko entfallen bei den Privaten Krankenversicherungen (PKV). (...)
(...) Richtig ist, dass man von den gewählten Kandidaten einen Beitrag für den Wahlkampf erwartet. Allein die zeitliche Abfolge spricht schon gegen die Behauptung, dass dieses Mandat "erkauft" würde. Denn diese Forderung wird erst nach einer Wahl durch die Wahlkreisversammlung bzw. (...)
(...) Meine Partei tritt für eine Reform des Krankenkassenwesens ein, die vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei den Tarifen und bei den Leistungen ausgeht. In einer "Bürgerversicherung" als verbindlicher Pflichtversicherung für alle sollten die medizinischen Regelleistungen abgesichert werden. (...)
(...) Die Begrenztheit der Fördermittel gebietet eine Verteilung anhand sachlicher Entscheidungskriterien. Für die Gewährung und Versagung von Leistungen nach dem SGB III finden sich innerhalb der entsprechenden Vorschriften Anhaltspunkte, die als zulässige Unterscheidungskriterien dienen. (...)
(...) Sie können zwischen der Möglichkeit wählen, eine private Versicherung (PKV) abzuschließen oder aber der GKV als so genanntes „freiwilliges“ Mitglied beizutreten. Die Beiträge für die PKV werden anhand von marktwirtschaftlichen Bedingungen berechnet. Dabei trägt die Solidargemeinschaft leider nicht die Kosten für die Kinder. (...)
(...) Als Nicht-Fachmann und Nicht-Jurist kann ich viele der Vorschläge des Innenministers nachvollziehen - allerdings bleibt es Aufgabe der Politik und ggf. des Bundesverfassungsgerichtes, sorgsam zwischen Freiheit und Sicherheit eine Balance zu finden (wobei für mich Sicherheit eine nicht unwesentliche Grundbedingung für Freiheit ist). (...)
