(...) Eine Entwicklung wie in den USA, bei der das absolute Folterverbot aufgeweicht wird, ist zutiefst Besorgnis erregend. Denn ein Rechtsstaat, der zulässt, dass es innerhalb seiner Grenzen plötzlich wieder Folterer und Gefolterte gibt, verliert Legitimation und Glaubwürdigkeit. (...)
(...) Die Linke wird die unsoziale Rentenpolitik der Regierungsparteien selbstverständlich zum Thema in allen anstehenden Wahlkämpfen machen, wir kämpfen aber nicht allein für gute Wahlergebnisse sondern für einen sozialen Politikwechsel in Deutschland. Eine starke Linke wird die anderen Parteien dazu zwingen, von ihrer unsozialen Politik der realen Rentenkürzungen abzurücken. (...)
(...) Eine Reihe von Organisationen und Institutionen, darunter die NATO, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), die Internationale Atomenergiebehörde sowie die Europäische Kommission haben umfangreiche Untersuchungen zu Gesundheits- und Umwelteinflüssen durch Munition mit abgereichertem Uran durchgeführt. Bis heute hat keine Untersuchung einen wissenschaftlich nachweisbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verwendung abgereicherten Urans in Munition und den damit von Medienberichten in Verbindung gebrachten Krankheiten ergeben. (...)
(...) Die Ursachen hierfür sind vielschichtig, und es wäre falsch, die Schuld hierfür allein den Ärztinnen und Ärzten zu geben. Vielmehr gibt es bestimmte gesundheitspolitische Rahmensetzungen wie zum Beispiel die bestehende Budgetierung oder auch schlechtere Honorare für ärztliche Leistungen bei gesetzlich Versicherten, die ein solches Verhalten begünstigen. Aus diesem Grunde schlagen wir seit langem eine Bürgerversicherung vor, durch die sich das Problem der strukturellen Unterfinanzierung im Gesundheitswesen zumindest teilweise beheben ließe. (...)
Sehr geehrte Frau Bonenberger,
Sehr geehrter Herr Kohlmeier,