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Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe die diesbezüglich zuständige Abgeordnete Dorothee Menzner gebeten, Ihnen zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Die SPD muss dennoch weiterhin das Ziel verfolgen, die Linkspartei politisch klein zu halten. Dabei ist es wichtig, eine offensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu führen, um populistische rückwärtsgerichtete und damit untaugliche Forderungen aufzudecken. Aber auch der Verharmlosungspolitik in Sachen DDR-Diktatur müssen wir immer wieder entgegentreten. (...)

(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Folter durch kein noch so schweres Verbrechen zu rechtfertigen ist. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Ich halte jedoch angesichts der weltweiten Lage der Menschenrechte nichts davon, nur auf die USA zu zeigen, so wie ich dies Ihrer Frage entnehme. Es gibt zahlreiche Länder auf dieser Erde, wo Folter und unmenschliche Behandlung leider zu den alltäglichen Erfahrungen von Gefangenen zählen. (...)