(...) Es ist erfreulich, daß nach wie vor viele Bürger auf die Einhaltung von hohen Datenschutzstandards pochen und Probleme zur Sprache bringen. (...) Die Bundesregierung muß sich unbedingt für die Einhaltung des Postgeheimnisses einsetzen. (...)
(...) Zur Zeit werden nach Auskunft der Bundesregierung nur Daten bei Warensendungen, nicht aber bei einfachen Briefen weitergegeben . Es wird jedoch damit gerechnet, dass die USA auf dem nächsten Weltpostkongress eine Ausweitung der Datentransfers auch auf Briefe beantragen wird . Die Bundesregierung hat nun angekündigt, sich dort gegen jede Ausweitung der Datenerhebung auszusprechen, wir werden die Bundesregierung an diese Zusage erinnern (...)
(...) nach den öffentlichen Erklärungen von Senator Lüdemann ist davon auszugehen, dass die Justizbehörde die falschen Zahlen nicht selbst erhoben hat, sondern von der Staatsanwaltschaft bekam. Die selbstherrliche Staatsanwaltschaft muss streng kontrolliert werden, denn dort läuft vieles schief. (...)
(...) Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderungen vorgelegt. Diese wurden bereits am 23. (...)
Sehr geehrter Herr Prinz,
(...) Die von Ihnen angesprochene Gegendemonstration, zu der die Antifaschistische Aktion sowie die Friedensbewegung aufgerufen hatten, wurde vom DGB und von uns unterstützt. Die einzige Partei, die bei der antifaschistischen Gegendemonstration im wahrsten Sinn des Wortes Flagge gezeigt hat, war DIE LINKE. Ich selbst habe an der Demonstration teilgenommen und konnte mit anwesenden Bürgern diskutieren. (...)