Antwort 11.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Sie wollen mich diffamieren. Warum sollte ich Ihnen antworten?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
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Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 17.04.2008 von Roland Gewalt CDU
Sehr geehrter Herr Liebold,
Antwort 24.04.2008 von Martin Zeil FDP
(...) Die Ampelerprobung in Großbritannien ist bislang kein Erfolgsmodell. Manche Ketten sind nach einer Probephase wieder ausgestiegen. (...)
Antwort 15.07.2008 von Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine Gleichbehandlung der Schornsteinfeger auf der einen und dem SHK-Handwerk auf der anderen Seite halten wir für elementar, wenn wir fairen Wettbewerb fördern wollen. Die Öffnung der Prüf- und Überwachungstätigkeiten an Kleinfeuerungsanlagen für geeignete, fachlich gut ausgebildete Betriebe wäre ein Schritt in diese Richtung und würde zu einer Wahlmöglichkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. (...)
Antwort 16.04.2008 von Thomas Kossendey CDU
(...) Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Kommission muss sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens die Dienstleistungsfreiheit eingeführt werden. Dies hat zur Folge, dass den Bezirksschornsteinfegermeistern nicht mehr wie bisher ein ausreichendes Einkommen gesetzlich garantiert werden kann. Zur Kompensation muss ihnen ermöglicht werden, eventuelle Einnahmeverluste auch durch andere Tätigkeiten ausgleichen zu können, weshalb das Nebentätigkeitsverbots der Bezirksschornsteinfegermeister bereits in der Übergangsfrist aufgehoben werden musste. (...)