(...) Im Hinblick auf die *Verwendung von erhobenen oder verwalteten Kundendaten* sieht der Gesetzentwurf ein striktes *Neutralitätsgebot* als Berufspflicht vor. Neben der auch weiterhin stattfindenden Aufsicht durch die Behörden wird nun zusätzlich gesetzlich geregelt, dass nach einem Abschluss der Tätigkeit als Bezirksbevollmächtigter alle Daten zu löschen sind. Zuwiderhandlungen werden mit Bußgeld belegt. (...)
(...) Wir haben gegen die so genannte Rentenreform, die auch Sie benachteiligt, schon 2001 deutlich argumentiert, dabei ist es geblieben. Wir brauchen wieder die alte Rentenformel und müssen auch die Kürzungen für Rentnerinnen und Rentner zurücknehmen. Viele Ältere und viele Erwerbsgeminderte können anderenfalls kein Leben in Würde führen, wofür wir kämpfen. (...)
(...) Ich fordere, wie meine grünen Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion eine einfache Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln nach dem Prinzip einer Ampel. Gerne können Sie sich hier: http://www.gruene-bundestag.de/cms/ernaehrung/rubrik/5/5072.ernaehrung.html näher informieren. (...)
(...) Eine Ampelkennzeichnung wird von den Agrar-, Ernährungs- und Verbraucherschutzfachleuten meiner Fraktion jedoch abgelehnt, da dies die Gefahr birgt, dass Lebensmittel in "gute" und "schlechte" unterteilt werden. In der Tat erscheint es mir nicht sinnvoll, gewisse Lebensmittel moralisch zu bewerten, entscheidend ist doch, für jedes Lebensmittel mit Hilfe neutraler Verbraucherinformation das richtige Maß zu finden. (...)
(...) Aber auch mit einem anderen System wäre die Bewertung einzelner Lebensmittel kritisch: Es kommt doch auf die ausgewogene Ernährung insgesamt an. Und als letztes: nach Aussage einer ganzen Reihe von Medizinern ist das Problem Übergewicht nicht in erster Linie durch falsche Ernährung entstanden, sondern durch zu wenig Bewegung. (...)
(...) Es wird sich zeigen, ob diese neue Kennzeichnung tatsächlich zu einer Verbesserung der Verbraucherinformationen führt, sollte das nicht der Fall sein, dann werde ich mich für eine andere Kennzeichnung stark machen. Die von Ihnen favorisierte Ampel-Kennzeichnung lehne ich aber derzeit noch ab, weil sie die Nahrungsmittel nur in gute und schlechte einteilt und daher zu stark vereinfacht. (...)