Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.03.2024 von Hakan Demir SPD
Ein rechtliches Scheitern können wir in beiden Fällen nicht leisten. Fest steht: Eine solche Prüfung dieser Verbotsverfahren muss erfolgen.
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Die Gerichte befassen sich derzeit mit diesem Thema
Antwort 10.06.2025 von Christian Baldauf CDU
Verbotsverfahren müssen - so meine Auffassung - gerichtsfest sein, das muss natürlich geprüft werden.
Antwort 21.02.2024 von Klaus Wiener CDU
Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers.
Antwort 08.02.2024 von Romy Penz AfD
Ganz egal wie es kommt, wir stehen für Sachpolitik im Sinne unserer Wirtschaft, den Bürgen und Familien und wir leben diese auch, bereits jetzt.