(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir, die SPD-Bundestagsfraktion, weiterhin gegen die Gefahren des Glücksspiels, wozu auch das Pokern zählt, vorgehen werden. Durch das Strafgesetzbuch, das Jugendschutzgesetz und den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der seit 1. (...)
(...) Ich nehme an, dass Sie sich auf Presseäußerungen beziehen, wonach der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bundesbeamte nur teilweise umgesetzt wurde, diese Forderung wurde vor einiger Zeit von Vertretern der SPD erhoben. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es jedoch gelungen, diesen Vorschlag auszuräumen und eine 1:1-Umsetzung des Tarifabschlusses durchzusetzen, davon profitieren sowohl die aktiven Beamten als auch die Versorgungsempfänger. Über den Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche abschließend beraten und abgestimmt werden. (...)
(...) Für mich ist dies ein klares Signal: hier besteht Handlungsbedarf, und das vor allem im Bildungsbereich. Eine gute Berufsausbildung oder ein akademischer Abschluss sind im Zeitalter der Globalisierung und vor dem Hintergrund eines internationalen Standortwettbewerbs die wichtigsten Voraussetzungen überhaupt. Die High-Tech-Strategie und der Ausbildungspakt sind Maßnahmen der Bundesregierung, die hier die richtigen Impulse setzen. (...)
(...) die Union hält eine Anbindung der Türkei auf der Grundlage einer Privilegierten Partnerschaft weiterhin für die richtige Lösung. Nachdem Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet wurden, sollten diese Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Ich halte dies für ein Gebot der Fairness und des Vertrauensschutzes. (...)
(...) Ein wichtiger Teil unseres Rentenprogramms ist die gleichberechtigte Einbeziehung aller Erwerbstätigen - also auch von Beamten, Selbständigen und Politikern - in die Erwerbstätigenversicherung. Dann würde es nicht mehr zu den von Ihnen beschriebenen unterschiedlichen Steigerungen kommen. (...)
(...) auf Grund der geänderten Organisationsvorschriften können heute Online-Durchsuchungen durch den BND nur vom Präsidenten angeordnet werden. Deshalb wird sich der Fall in Afghanistan, wo die Online-Durchsuchung eines Ministers von einem Sachgebietsleiter angeordnet werden konnte, wohl so nicht wiederholen können. (...)