Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich unterstütze ausdrücklich den Ausbau der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde/Spree jetzt und nicht erst in 15 – 20 Jahren, um die dauerhafte Wettbewerbsbenachteiligung auf dieser Binnenwasserstraße zeitnah zu beenden und das bestehende Verlagerungspotenzial von 5,5 Mio. Gütertonnen pro Jahr von der Straße auf das energieeffiziente und umweltfreundliche Binnenschiff zu erschließen (siehe Antrag der CDU-Fraktion im Landtag im Anhang). (...)

(...) Ein wesentliches Kriterium für die Straßenausstattung sei, dass von einem verkehrstechnischen System keine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern ausgehen dürfe. Eine solche Gefährdung läge durch eine automatisch ausgelöste Blockade einer Ausfahrtrampe durch Krallen jedoch voKralleneträfe nicht nur den Falschfahrer, sondern auch Unbeteiligte. Das auf einer BAB-Rampe stehende manövrierunfähige Fahrzeug würde eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen, die anhalten oder ausweichen müssen. (...)

(...) Die Zurückverlegung soll offenbar bereits im Herbst 2014 durchgeführt werden. Ich begrüße diesen Entschluss der zuständigen Behörde. Weitere Details werden Sie in Kürze sicherlich der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Kollegen Arno Münster entnehmen können, der sich für die Rückverlegung der Bushaltestelle sehr stark gemacht hat. (...)

(...) Dennoch muss man die Möglichkeiten der Elektromobilität bekannter machen; sei dies durch Anreize wie Steuerermäßigung oder der Vorbildfunktion der Öffentlichen Hand. (...)