Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 16.12.2016 von Heike Baehrens SPD

(...) Allerdings wäre ein Eingreifen der Politik problematisch. Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein hohes Gut, für welches sich gerade Deutschland bei der Einführung des Euros eingesetzt hat. (...)

Portrait von Hermann Färber
Antwort 10.11.2016 von Hermann Färber CDU

(...) Und da wäre Ihr Vorschlag nicht nur finanzpolitisch Gift, er würde auch das Vertrauen in eine berechenbare Politik zerstören. Ich bin sehr dafür, dass gut verdienende Unternehmen selbstverständlich auch angemessen Steuern zahlen. Deshalb begrüße ich die zahlreichen Initiativen von Finanzminister Schäuble, etwa die grenzüberschreitenden Gewinnverschiebungen zu begrenzen. (...)

Portrait von Heike Baehrens
Antwort 30.12.2016 von Heike Baehrens SPD

(...) Die von Ihnen angesprochenen Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen hatten als einziges Ziel, die Kapitalertragsteuer mehrfach anrechnen oder erstatten zu lassen. Diese Lücke wurde mit dem Investmentsteuerreformgesetz geschlossen. (...)

Portrait von Melanie Huml
Antwort 30.01.2017 von Melanie Huml CSU

(...) Voraussichtlich werden jedoch zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von ca. 2,7 Millionen Euro für das Jahr 2017 bzw. 2,9 Millionen Euro für das Jahr 2018 benötigt. (...)