(...) Allerdings wäre ein Eingreifen der Politik problematisch. Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein hohes Gut, für welches sich gerade Deutschland bei der Einführung des Euros eingesetzt hat. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Und da wäre Ihr Vorschlag nicht nur finanzpolitisch Gift, er würde auch das Vertrauen in eine berechenbare Politik zerstören. Ich bin sehr dafür, dass gut verdienende Unternehmen selbstverständlich auch angemessen Steuern zahlen. Deshalb begrüße ich die zahlreichen Initiativen von Finanzminister Schäuble, etwa die grenzüberschreitenden Gewinnverschiebungen zu begrenzen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen hatten als einziges Ziel, die Kapitalertragsteuer mehrfach anrechnen oder erstatten zu lassen. Diese Lücke wurde mit dem Investmentsteuerreformgesetz geschlossen. (...)
(...) Voraussichtlich werden jedoch zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von ca. 2,7 Millionen Euro für das Jahr 2017 bzw. 2,9 Millionen Euro für das Jahr 2018 benötigt. (...)