Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort von Ingrid Nestle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.01.2024

Die Recherchen von Correctiv zeigen einmal mehr, dass Rechtsextreme Ihre Umsturzfantasien in die Tat umsetzen wollen, um unsere Demokratie zu gefährden.

Profilbild
Antwort von Daniel Föst
FDP • 29.01.2024

Ich bin der Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD auf vier starken Säulen ruhen muss:

Profilbild Guido Görtz
Antwort von Guido Görtz
CDU • 25.01.2024

Die Voraussetzungen gut prüfen und auf die Gewaltenteilung vertrauen. Als Vertreter der Legislative vertraue ich den klugen Entscheidungen der Judikative.

Portrait von Erhard Grundl
Antwort ausstehend von Erhard Grundl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alois Rainer MdB
Antwort von Alois Rainer
CSU • 17.01.2024

Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.