(...) Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es entgegen Ihren Informationen keinen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Abzug von Atomwaffen aus Büchel gibt. Es handelt sich bei der Situation in Büchel um eine mehrheitlich durch den Deutschen Bundestag beschlossene Duldung der Lagerung und Kontrolle von US-Atomwaffen auf deutschem Territorium; diese Beschlusslage ist bislang nicht aufgehoben worden. (...)
(...) Es ist der duale Ansatz, Abschreckung mit Dialogbereitschaft zu verbinden, der zu Abrüstung und einem neuen, konfliktlösungsorientierten Denken in der Außenpolitik führt - wenn auch zuweilen erst längerfristig. Ich teile die Vision einer Welt frei von Nuklearwaffen. Als wichtige Zwischenschritte brauchen wir die Bereitschaft aller Besitzer von Nuklearwaffen, sich an Rüstungskontroll- und Abrüstungsgesprächen zu beteiligen und nachweislich umzusetzen. (...)
(...) Der Einsatz militärischer Mittel kann in unserer unruhigen Welt erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Hierbei arbeitet Deutschland eng mit Partnern – etwa in der NATO und der EU – zusammen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat bereits in dieser Wahlperiode darauf gedrungen, die Angleichung der Renten in Ost und West im Jahr 2020 zu vollziehen. Diese Bemühungen sind jedoch am Widerstand der CDU/CSU gescheitert, sodass es erst zu einer Angleichung der Renten im Jahr 2025 kommen wird. (...)