Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort von Leni Breymaier
SPD
• 03.05.2023

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die partnerschaftliche Betreuung von Kindern nach Trennung und Scheidung mit Anpassungen im Sozial- und Steuerrecht zu erleichtern.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.05.2023

Bundesjustizminister Marco Buschmann, der das Thema in der Bundesregierung federführend verantwortet, hat angekündigt, im ersten Halbjahr 2023 die Eckpunkte für eine Reform des Abstammungs- und Familienrechts vorzulegen und im Laufe des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 11.05.2023

Dem Schutz des Kindeswohls Geltung zu verschaffen, ist Aufgabe der unabhängigen Gerichte

Portrait von Jens Teutrine
Antwort von Jens Teutrine
FDP
• 11.05.2023

Anstatt aber immer mehr Geld in ein dysfunktionales System zu stecken, sollten wir zunächst sicherstellen, dass es auch zielgerichtet ankommt.

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